Gesetz über die Änderung des Betreuungsrechts

Begruendung zum Gesetz über die Aenderung des Betreuungsrechts (Betreuungsrechtsaenderungsgesetz BtÄndG)

Auszüge aus der Drucksache 15/2494 vom 12. 02. 2004 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Anlass und Ziel der Reform

Die Erwartungen in das zum 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz (BtG) haben sich nicht vollständig erfüllt:

Die Betreuungsfallzahlen sind erheblich gestiegen. Vor dem 1. Januar 1992 bestanden ca. 250 000 Erwachsenenvormundschaften und -pflegschaften in den alten Ländern. Zum 31. Dezember 2002 war einschließlich der neuen Länder für mehr als eine Million Menschen ein Betreuer bestellt. Diese Entwicklung kann allein durch die demografischen Veränderungen und das Zerbrechen familiärer Strukturen nicht erklärt werden. Sie widerspricht vielmehr dem Erforder-lichkeitsprinzip, das geschaffen wurde, um der Bestellung eines Betreuers und der damit verbundenen Entrechtung enge Grenzen zu ziehen.
Zugleich ist die Zentrierung des Betreuungsrechts auf justizielle Verfahren und richterliche Entscheidung zu kritisieren.

Die Justizlastigkeit des Verfahrens erschwert die Umsetzung der Prinzipien des BtG und macht das Betreuungsverfahren insbesondere für ehrenamtlich Tätige zu einer schwerfälligen und mühsamen Angelegenheit.

Schließlich sind die Kosten der Länder für das Betreuungsverfahren überproportional zur Entwicklung der Betreuungsfälle explosionsartig gestiegen. Eine entsprechende Verbesserung der Situation der Betroffenen steht dem nicht gegenüber.

Um Missstände zu beseitigen, hat bereits die Konferenz der Justizministerinnen und Justiz-minister im November 1994 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
"Die Konferenz der Justizministerinnen und -minister hält es für erforderlich, im Hinblick auf die Erfahrungen der Praxis seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1. Januar 1992 einzelne Bestimmungen des Verfahrensrechts in Betreuungs- und Unterbringungssachen zu ändern, ohne hierbei den Kern der mit der Reform eingeführten Vorschriften in Frage zu stellen."

Die daraufhin eingeleitete Reformdiskussion mündete in den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz BtÄndG) vom 20. Dezember 1996 (Bundestagsdrucksache 13/7158). In der Begründung des Entwurfs wird ausgeführt, dass die mit dem am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz gewonnenen praktischen Erfahrungen in einzelnen Bereichen eine Überarbeitung angezeigt erscheinen lassen. Dies gelte insbesondere für die Vorschriften über die Vergütung von Betreuern sowie für einzelne Regelungen über das gerichtliche Verfahren. Deshalb werde empfohlen, die Vergütungsregelungen zu präzisieren und dadurch ihre leichte und einheitliche Handhabung zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit Änderungen am 29. Mai 1998 verabschiedet. Im Anschluss an die Schlussabstimmung nahm der Deutsche Bundestag folgende Entschließung an (Bundestagsdrucksache 13/10331, S. 4):
"Die Erwartungen, die der Gesetzgeber mit dem am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Betreuungsrecht verbunden hat, haben sich nicht in allen Punkten erfüllt; insbesondere gilt dies für die Hoffnung, es würden sich genügend ehrenamtliche Betreuer auch im außerfamiliären Bereich finden. Im Lichte veränderter demographischer und finanzpolitischer Rahmenbedingungen sind zudem strukturelle Nachteile des Betreuungsrechts erkennbar geworden, denen mittelfristig durch strukturelle Änderungen begegnet werden muss. Der Deutsche Bundestag bittet deshalb die Bundesregierung, gemeinsam mit dem Parlament vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen nach Wegen zu suchen, auf denen nicht allein mit den Mitteln des bürgerlichen Betreuungsrechts, sondern unter Einbeziehung des sozialrechtlichen Instrumentariums – hilfsbedürftigen Menschen langfristig rechtliche Betreuung ebenso verbürgt werden kann, wie tatsächliche Zuwendung und Fürsorge."

Vor diesem Hintergrund hat die 72. Konferenz der Justizministerinnen und -minister im Juni 2001 beschlossen, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" unter dem Vorsitz des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen einzusetzen.
Der Abschlussbericht enthält umfangreiche Gesetzesvorschläge und Handlungsempfehlungen, die die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister einstimmig gebilligt hat. Die Prinzipien des BtG konnten bisher nicht vollständig verwirklicht werden:

Erforderlichkeit der Betreuung

Das Prinzip der Erforderlichkeit prägt das gesamte Betreuungsrecht

Eine Betreuung darf nur und insoweit angeordnet werden, wie der Betroffene seine rechtlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr verantwortlich regeln kann (§ 1896 BGB). Die Aufgabenkreise des Betreuers sind dementsprechend eng zu fassen und auf die konkreten Belange des Betroffenen abzustimmen. Darüber hinaus ist eine Betreuung nach dem Prinzip der Subsidiarität nicht erforderlich, soweit andere Hilfestellungen vorhanden sind, die die Tätigkeit eines Betreuers entbehrlich machen (§ 1896 BGB). Das ist der Fall, wenn der Betroffene für die von ihm nicht mehr wahrnehmbaren Aufgabenbereiche eine Vorsorgevoll-macht erteilt hat oder andere – soziale – Hilfestellungen vorhanden sind, die ihn auffangen. Andere Hilfen können die eigene Familie, Nachbarn und Bekannte, das Heimpersonal oder allgemeine soziale Dienste sein. Schließlich ist die Betreuung nach dem Prinzip der Rehabilitation nur so lange erforderlich, wie der Betroffene für die konkreten Aufgabenbereiche die Hilfe eines Betreuers benötigt (§ 1901 , § 1908d BGB). Die Betreuung darf deshalb nur für eine Zeitspanne angeordnet werden, in der voraussichtlich eine Betreuungsnotwendigkeit besteht. Der Betreuer hat zudem innerhalb seines Aufgabenkreises alle Möglichkeiten zu nutzen, die die Krankheit des Betreuten beseitigen, ihre Verschlimmerung verhüten und ihre Folgen mildern (§ 1901 BGB). Ist eine Verbesserung des Krankheitszustandes eingetreten, so dass der Betroffene keiner oder nur einer eingeschränkten Betreuung bedarf, hat der Betreuer dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen (§ 1901 BGB). Das Gesetz stellt damit klar, dass eine Betreuung – soweit möglich – kein Dauerzustand sein soll. Der Betreuer hat deshalb alle Maßnahmen zu ergreifen, die diesem Ziel dienen, insbesondere ärztliche oder pflegerische Leistungen im Sinne von Rechtsfürsorge zu organisieren.

Der Erforderlichkeitsgrundsatz und in seiner Ausprägung die Prinzipien der Subsidiarität und der Rehabilitation haben Verfassungsrang.

Für ihre Verwirklichung sind erhebliche Anstrengungen nötig. Das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht ist nur dann eine Alternative zu einer Betreuung (Grundsatz der Subsidiarität), wenn die Bürgerinnen und Bürger hinreichend über die Möglichkeiten eigenverantwortlicher Vorsorge informiert werden. Diese Aufgabe obliegt im Rahmen der Querschnittsarbeit den Betreuungsbehörden und den Betreuungsvereinen . Die Nutzung betreuungsvermeidender Hilfen (Grundsatz der Subsidiarität) ist nur möglich, wenn das Betreuungsgericht hinreichend über den Lebensalltag des Betroffenen und die tatsächlich zur Verfügung stehenden sozialen Dienste informiert ist.

Des Weiteren sind die Betreuungsgerichte für die Bestimmung der Aufgabenkreise (Grundsatz der Erforderlichkeit) darauf angewiesen, dass die konkreten Bedürfnisse des Betreuten feststehen. Deshalb hat das für die Notwendigkeit der Betreuung einzuholende Sachverständigengutachten auch Ausführungen dazu zu enthalten, für welche Aufgabenkreise eine Betreuungsbedürftigkeit besteht ( vormals § 68b FGG , jetzt FamFG )

Das Betreuungsrecht ist darauf gerichtet, die Selbstbestimmung des Betroffenen so weit wie möglich zu erhalten und seine eigene Kompetenz nicht durch eine "Überbetreuung" zu reduzieren. Deshalb ist dem Vorschlag des Betroffenen für die Person des Betreuers grundsätzlich zu entsprechen und hat der Betreuer die Wünsche des Betroffenen grundsätzlich zu berücksichtigen .

Schließlich ist der Betroffene grundsätzlich befugt, neben dem Betreuer rechtsgeschäftlich zu handeln. Die Betreuung als solche hat keine Auswirkungen auf seine Geschäftsfähigkeit . Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Betreuers (§ 1902 BGB) schließt die Handlungsmacht des Betreuten nicht aus.

Tatsächlich kann der Betreuer als gesetzlicher Vertreter gerade auch für eine vollständig geschäftsfähige natürliche Person handeln. Der Begriff der Betreuung wird in einem sozialen und nicht rechtlichen Sinn verstanden. Zur Problemlösung ist es wichtig, dieses Auseinanderfallen von Ideal und Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.

Die Grundlage der rechtlichen Betreuung ist die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde, deren zentraler Kern das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen darstellt, welches der Staat nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu achten (Achtungsgebot) und zu schützen (Schutzgebot) hat. Die Menschenwürde und die Selbstbestimmung stehen jedem Menschen in gleicher Weise zu, unabhängig von psychischer Erkrankung oder Behinderung. Während das Schutzgebot die verfassungsrechtliche Grundlage für die Betreuung als staatliche Rechtsfürsorge bildet, kommt das Achtungsgebot nur in den Fällen zum Tragen, in denen der/die Betroffene aufgrund von Erkrankung oder Behinderung tatsächlich nicht eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Das Betreuungsrecht dient demnach der Gleichstellung von rechtlich betreuten mit nicht rechtlich betreuten Menschen. Die rechtliche Betreuung (§ 1896 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) beinhaltet die erforderliche Rechtsfürsorge durch die Besorgung rechtlicher Angelegenheiten und gewährleistet den notwendigen Schutz bei größtmöglicher Selbstbestimmung und Wahrung der persönlichen Autonomie.

Quelle: Deutscher Verein DV 33/11 AF IV

Persönliche Betreuung

Die persönliche Betreuung war dem Betreuungsgesetzgeber ein besonderes Anliegen. In Abgrenzung zu den Rechtszuständen vor dem 1. Januar 1992 sollten Sammelbetreuungen (über 100 Betreuungen pro Betreuer), in denen das Vermögen einer großen Zahl von Personen mehr oder minder anonym verwaltet wurde, vermieden werden. Mit persönlicher Betreuung war aber nicht Personensorge in einem umfassenden, von der Rechtsfürsorge losgelösten Sinn zu verstehen.

Das Ideal der persönlichen Betreuung im Rahmen der Rechtsfürsorge – und nicht umgekehrt – wurde aber missverstanden.

Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz stellte deshalb in § 1901 BGB klar, dass die Betreuung nur Tätigkeiten umfasst, die für die rechtliche Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten erforderlich sind. Der Regierungsentwurf (Bundestagsdrucksache 13/7158, S. 33) führt zur Begründung aus:
"Amtsgeschäfte des Betreuers sind danach alle Tätigkeiten, die zur Rechtsfürsorge für den Betreuten erforderlich sind. Damit werden einerseits alle - also nicht etwa nur vermögensrechtliche Angelegenheiten des Betreuten umfasst. Andererseits werden Tätigkeiten ausgeschieden, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein.

Maßnahmen des Betreuers, die diesen Rahmen überschreiten oder sogar jeglichen Bezug zu der dem Betreuer übertragenen Rechtsfürsorge vermissen lassen, sind als Ausdruck menschlicher Zuwendung wünschenswert und für den Betreuten im Regelfall von unschätzbarem Nutzen. Sie gehören jedoch nicht zu den dem Betreuer vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben rechtlicher Interessenwahrnehmung. Ein Berufsbetreuer kann deshalb für solche Aufgaben keine Vergütung verlangen; die Staatskasse muss für solche karitativen Tätigkeiten nicht einstehen."

Trotz dieser ausdrücklichen gesetzgeberischen Vorgabe wird persönliche Betreuung nach wie vor nicht als Tätigkeit im Rahmen von Rechtsfürsorge, sondern als darüber hinausgehende karitative Aufgabe begriffen. Darin dürfte eine wesentliche Ursache für die Kostensteigerungen zu sehen sein.

Zudem führt die Notwendigkeit der Abgrenzung von Rechtsfürsorge und Karitas in erheblichem Umfang zu vergütungsrechtlichen Streitigkeiten.

Das leitet zu einem Missstand über, der von Seiten der Betroffenen und ihrer Angehörigen häufig beklagt wird: die Justizlastigkeit.

Erforderlichkeitsprinzip

Wohl keine andere Norm des Betreuungsrechts ist in der alltäglichen Praxis so weit gehend Fehlinterpretationen ausgesetzt wie § 1896 BGB. Die Obergerichte sind mit konstanter Regelmäßigkeit gezwungen, u.a. folgende Eckpfeiler zum Verständnis des § 1896 BGB herauszustellen:

– Altersstarrsinn und Alkoholismus sind kein Krankheitsbild, das die Bestellung eines Betreuers rechtfertigt.

– Eine psychische Erkrankung, geistige oder seelische Behinderung führt nur und insoweit zur Bestellung eines Betreuers, wenn und in welchem Umfang ein Regelungsbedarf besteht.

– Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn der Betroffene auf Grund seiner psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

– Ein Betreuungsbedürfnis besteht nicht, wenn auch ein gesunder Mensch sich der Hilfe eines anderen (Rechtsanwalts, Steuerberaters usw.) bedienen würde, um seine Angelegenheiten zu regeln.

– Die Aufgabenkreise des Betreuers sind eng zu fassen.

– Eine Betreuerbestellung "auf Vorrat" ist ausgeschlossen.

Diese Prinzipien werden in der Praxis häufig nicht hinreichend beachtet. Betreuung wird als soziale Wohltat verstanden, die unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen fürsorglich jedem kranken Menschen zukommen sollte.

Betroffene empfinden Betreuung aber zum Teil als eine Einschränkung ihrer persönlichen Handlungsfreiheit. Sie wollen zwar eine soziale Hilfestellung in schwierigen Situationen, aber keinen gesetzlichen Vertreter. Betreuung wird in einem sozialen und nicht rechtlichen Sinn verstanden.

Grundsätzlich besteht keine Notwendigkeit, die von der Rechtsprechung aus dem Wortlaut entwickelten Eckpfeiler der Auslegung des § 1896 BGB klarstellend zu normieren.

Wichtiger ist, dass die im Betreuungsrecht tätigen Institutionen und Professionen die Voraussetzungen des § 1896 BGB akzeptieren und diese umsetzen.

Erforderlich erscheint es aber, den Vorrang des freien Willens eines Menschen als Ausdruck seiner Würde und seines Selbstbestimmungsrechts ausdrücklich in § 1896 BGB zu verankern.

Jeder hat somit das Recht, sein Leben nach seinen Vorstellungen zu gestalten, soweit nicht Rechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter betroffen sind; Artikel 2 Abs. 1 GG. Ist Letzteres nicht der Fall, hat der Staat nicht das Recht, den zur freien Willensbestimmung fähigen Betroffenen zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. Soweit der Betroffene zur freien Willensbestimmung fähig ist, darf gegen seinen Willen ein Betreuer nicht bestellt werden. Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stellte einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 104 Nr. 2 BGB liegt ein Ausschluss freier Willensbestimmung vor, wenn der Wille nicht frei und unbeeinflusst von einer Geistesstörung gebildet und nach zutreffend gewonnenen Einsichten nicht gehandelt werden kann. Entscheidend ist, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist, oder von einer freien Willens-bildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen.

Im systematischen Kontext kann eine "freie Willensbestimmung" im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB nicht einen gänzlich anderen Sinngehalt haben, als eine freie Willensbestimmung im Sinne des § 1896 BGB. § 104 Nr. 2 BGB und § 1896 BGB umschreiben im Kern das gleiche Phänomen.

Da die Geschäftsfähigkeit für die rechtsgeschäftlich ausgestalteten Teilaufgabenbereiche der Betreuung einen tauglichen Maßstab dafür liefert, wann die Rechtsordnung eine Entscheidung des Betroffenen als vollwirksam akzeptiert, müssen grundsätzlich die gleichen Erwägungen, die der Bestimmung der Geschäftsfähigkeit zu Grunde liegen, auch für die anderen Aufgaben-bereiche gelten.

Die beiden entscheidenden Kriterien sind daher die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern ein natürlicher Wille vor.

Auch der an einem Gebrechen im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern.

Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Abzustellen ist jeweils auf das Krankheitsbild des Betroffenen. So vermag ein an einer Psychose erkrankter Betroffener das Wesen und die Bedeutung einer Betreuung im Detail eher zu begreifen als der an einer Demenz leidende Betroffene.

Wichtig ist das Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können.

Eine eigenständige Abwägung kann der Betroffene jedoch nur vornehmen, wenn ihm die tatsächlich und rechtlich relevanten Umstände bekannt sind, er mithin den Sachverhalt erfasst hat.

Damit der Betroffene den Sachverhalt in dem geforderten Sinne zu erfassen in der Lage ist, muss er spätestens im Rahmen des Schlussgespräches durch den erkennenden Richter über Sinn und Zweck der Betreuung aufgeklärt werden. Hierbei ist auf die Erkrankung und auf die intellektuellen Fähigkeiten des Betroffenen Rücksicht zu nehmen, und eine entsprechend adäquate Aufklärung vorzunehmen.

Ist der Betroffene einsichtsfähig, so ist seine ablehnende Entscheidung zu respektieren, soweit er in der Lage ist, eine dieser Einsicht entsprechende Entscheidung zu fällen.

Selbstbestimmung setzt eine eigene, also unabhängige Entscheidung voraus. Das Vorliegen bestimmender Einflüsse Dritter vermag zur Bewertung einer Willensäußerung als "unfrei" führen. Dem Betroffenen steht aber das Recht zu, Interessen Dritter bei seiner Willensbildung zu berücksichtigen.

Je deutlicher jedoch die Interessen Dritter den wohlverstandenen Belangen des Betroffenen widersprechen, desto eher wird ein beherrschender Einfluss Dritter anzunehmen sein.
Den krankheitsbedingten Mangel des freien Willens festzustellen, obliegt dem Richter. Dieser hat gemäß § 68b FGG ein Gutachten einzuholen und gegebenenfalls den Sachverständigen bei der Anhörung hinzuzuziehen. Der Sachverständige muss die Tatsachen darlegen, nach denen auf eine unfreie Willensbildung geschlossen werden kann. Pauschal wertende Feststellungen reichen nicht.

Natürlicher Wille

Betätigt der an einer Erkrankung im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene seinen Willen, mangelt es diesem jedoch an der Einsichtsfähigkeit oder an der Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, so liegt ein lediglich natürlicher Wille vor. Der natürliche Wille ist damit jede Willensäußerung, der es krankheitsbedingt an einem der beiden Merkmale fehlt. Terminologisch ist dieser allgemein verwendbare Begriff des natürlichen Willens von bereichsspezifisch gebrauchten Begriffen, wie der natürlichen Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen im Rahmen medizinischer Eingriffe, zu unterscheiden. Nach den bereits dargestellten Kriterien ist die "natürliche" Einwilligungsfähigkeit nur bei Vorliegen eines freien Willens gegeben.

Genießt der freie Wille absoluten Vorrang, bedeutet dies nicht, dass der natürliche Wille stets unbeachtlich wäre. Das Betreuungsrecht will grundsätzlich auch diesem natürlichen Willen uneingeschränkt zur Geltung verhelfen. Der natürliche Wille kann jedoch bei Vorliegen gewichtiger sachlicher Erwägungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden.

Hiervon geht auch das geltende Recht aus: Ein Betreuervorschlag des Betroffenen kann nur abgelehnt werden, wenn dies seinem Wohl zuwiderliefe (§ 1897 Abs. 4 BGB). Eine Unterbringung, also eine Freiheitsentziehung des Betroffenen gegen oder ohne seinen Willen, ist nur in den Fällen des § 1906 Abs. 1 BGB gestattet. Schließlich kann eine gerichtliche Genehmigung zu einer Sterilisation gegen den natürlichen Willen des Betroffenen nicht erteilt werden (§ 1905 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB).

Qualität im Betreuungswesen (Betreuungsrecht)

Eine Qualitätssicherung bzw. Qualitätssteigerung ist nicht über das Abrechnungssystem zu erreichen, sondern nur durch eine konsequente Betreuungsplanung.

Das geltende Recht stellt die wesentlichen Erkenntnis und Aufsichtsmittel bereits zur Verfügung. Auch aus den bekannten Missbrauchsfällen ist im Ergebnis überwiegend die Schlussfolgerung zu ziehen, dass das erforderliche Pflichtenprogramm sowie die korrespondierenden Aufsichtsmöglichkeiten im Gesetz vorhanden sind, im Einzelfall aber einerseits von einigen Betreuern vorsätzlich umgangen werden und andererseits das Vormundschaftsgericht nicht immer zeitnah und umfangreich genug seine Aufsichtsmittel anwendet.

Durch die gesetzliche Anordnung der Vorlage eines Führungszeugnisses sowie einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Prüfung eines erstmals im Gerichtsbezirk zu bestellenden Berufsbetreuers gemäß § 1897 BGB durch die zuständige Behörde kann eine Mindesteignungsvoraussetzung des Bewerbers gesichert werden.

Qualität der rechtlichen Betreuung

"
.... ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Qualität einer Betreuung grundsätzlich von unterschiedlichen Fähigkeiten und Fachkenntnissen des Betreuers, vor allem aber von dessen persönlichen Eigenschaften abhängt: Der Betreuer muss in erster Linie in der Lage sein, mit dem Betreuten erfolgreich zu kommunizieren, denn nur so kann er Wunsch und Willen des Betre
uten zutreffend ermitteln.

Eine gute Ausbildung und Fortbildung ist dagegen nur ein weiterer Aspekt für eine erfolgreiche Ausübung der Betreuung, der vom Gericht bei der Prüfung der Geeignetheit als Betreuer berücksichtigt wird. Hierbei hängt das Anforderungsprofil an die zu bestellende Person von dem Aufgabenkreis und den im jeweiligen Einzelfall zu regelnden Angelegenheiten ab. Der Gesetzgeber hat gerade im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der Betreuungsanlässe und der Unterschiedlichkeit der Betreuten bewusst darauf verzichtet, bestimmte berufliche Voraussetzungen festzulegen. Dadurch kann auch dem Vorschlag des zu Betreuenden, wer sein Betreuer werden soll, besser entsprochen werden.
So wird dem Gericht ein möglichst großer Spielraum eingeräumt, für den einzelnen Menschen, der einer Betreuung bedarf, den von seinen persönlichen Voraussetzungen her geeigneten Betreuer zu finden. .....
Eine gesetzliche Regelung zur Einführung von Mindestqualifikationen ist daher weder erforderlich noch sinnvoll. Das in § 1897 Absatz 1 BGB normierte Kriterium der Eignung reicht als gesetzliche Regelung aus.
Die Eignung eines Betreuers hat sich nach den im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Qualifikationen zu richten, die nur jeweils konkret vom Richter bewertet werden können. Damit wird ermöglicht, dass der Betreute den für ihn geeigneten Betreuer erhält. Dabei finden formale Qualifikationen ebenso Berücksichtigung.
wie andere Eigenschaften, beispielsweise das persönliche Engagement oder besondere
Fähigkeiten im Umgang mit Menschen."
Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 17/5323
17. Wahlperiode 01. 04. 2011
Antwort der Bundesregierung ...
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705323.pdf

"Die Qualität der rechtlichen Betreuung ist auch daran zu messen, wie rechtliche Betreuung dazu beiträgt, dass Menschen mit Behinderungen oder seelischen Erkrankungen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird und sie vor Diskriminierung geschützt werden."

...........................................................................................................................................

Anmerkung:

Zwischenzeitlich kam es zu Änderungen im Betreuungsrecht:

- Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz (Langtitel: Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) vom 21.4.2005, verkündet in BGBl I 2005 Nr. 23 vom 26.4.2005.

- und zu einer neuen Rechtsnorm, dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG

- sowie zur Änderung vom FGG in das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)


zur Pauschalvergütung und Betreuungsqualität

Alfred Hartenbach beim VGT 2006

"Auch für die Rechtspolitik ist eine bestmögliche Betreuungsqualität das vordringliche Ziel.

Manche sehen schon heute ihre Prophezeiungen erfüllt, dass die Pauschalierung der Qualität schadet.

Pauschalierung heißt nicht zwingend, dass weniger Mittel zur Verfügung stehen und deshalb die Qualität von Betreuung leidet.Es wird Betreuungsverläufe geben, in denen der tatsächliche Aufwand den pauschalen Zeitaufwand deutlich überschreitet. Aber dem gegenüber stehen auch viele Betreuungen mit einem deutlich geringeren Zeitaufwand ...

Die Pauschalierung scheint also - wie nicht anders zu erwarten war - tatsächlich eine Mischkalkulation zu erlauben.

Die neue Vergütung erlaubt die Delegation von Aufgaben, die nicht den persönlichen Einsatz des Betreuers erfordern. Bestimmte Aufgaben können teilweise auch für mehrere Betreute gleichzeitig wahrgenommen werden. Zum Beispiel: die Erledigung von Angelegenheiten bei ein und derselben Behörde oder einer Bank. Das neue Vergütungsrecht bietet gerade durch die Pauschalierung mehr Freiraum und Anreize für eine effiziente Arbeitsorganisation. Wenn diese Möglichkeiten genutzt werden, dann bleibt auch mehr Zeit für die eigentliche Betreuungsarbeit.

Auch der Gesetzgeber ist übrigens davon ausgegangen, dass mit der Pauschalierung die durchschnittliche Zahl der Betreuungen pro Berufsbetreuer steigen wird.

Für die künftige Qualitätsentwicklung spielen neben den Betreuerinnen und Betreuern auch die Vormundschaftsgerichte und Betreuungsbehörden eine wichtige Rolle.

-> Kontrolle des Auslastungsgrads beim einzelnen Betreuer

Dies gilt zum Beispiel für die soeben angesprochene Entwicklung der Fallzahlen. Nach der Neuregelung müssen die Betreuungsbehörden bei ihrem Betreuervorschlag dem Vormundschaftsgericht nicht nur die Anzahl der Betreuungen mitteilen, sondern auch die der Vergütung zugrunde zu legende Stundenzahl.

Das Betreuungsgericht wird diese Umstände bei der Auswahl des Betreuers ebenfalls berücksichtigen und kann so eine steuernde Funktion ausüben.

Bieten sich mehrere gleichermaßen geeignete Berufsbetreuer für die Übernahme einer Betreuung an, kann hier ein weniger ausgelasteter Betreuer vorzugswürdig sein. Die angemessene Verteilung der Betreuungen auf die im jeweiligen Bezirk vorhandenen Betreuer - Berufsbetreuer wie auch ehrenamtliche Betreuer - hängt dabei also ganz wesentlich davon ab, wie die Vormundschaftsgerichte und die sie unterstützenden Betreuungsbehörden ihre Steuerungsaufgaben wahrnehmen. Hier kommt es auch auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Gericht und Behörde an, aber auch auf eine optimale Vernetzung von Betreuern und Betreuungsvereinen mit den Betreuungsbehörden und Vormundschaftsgerichten - etwa im Rahmen örtlicher Arbeitsgemeinschaften.

Selbstverständlich haben die Vormundschaftsgerichte und Betreuungsbehörden auch andere Hinweise auf die Betreuungsqualität beim einzelnen Betreuer zu berücksichtigen.

Ganz wichtig für die Qualitätsentwicklung ist nicht zuletzt auch der Umgang mit dem gesetzlichen Kriterium der Erforderlichkeit. Die Erforderlichkeit ist von den Vormundschaftsgerichten in jedem Einzelfall sehr sorgfältig zu prüfen. Die Betreuungsbehörden haben insbesondere stets nach anderen Hilfemöglichkeiten zu suchen, die eine Betreuung vielleicht entbehrlich machen. Ebenso ist zu prüfen, ob eine Betreuung gerade durch einen Berufsbetreuer erforderlich ist, oder ob die Betreuung ebenso gut von einer Person aus dem Familien- oder Freundeskreis ehrenamtlich geführt werden kann.

Vormundschaftsgerichte und Betreuungsbehörden müssen einen verstärkten Blick darauf haben, für welche Angelegenheiten tatsächlich ein Berufsbetreuer erforderlich ist und wo sich andere Hilfen anbieten. Das neue Vergütungssystem kann sich insofern durchaus auch betreuungsvermeidend auswirken."

Quelle: Rechtspolitische Perspektiven - Zu den Auswirkungen des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes , VGT ; Erkner, 4. November 2006 ,Alfred Hartenbach (Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz.)

zusammengestellt von Andre Krüger

Rechtliche Betreuungen (BGB )

Gera

Stand Januar 2012

zurück