Der rechtliche Betreuer als gesetzlicher Vertreter

Der rechtliche Betreuer als gesetzlicher Vertreter

Zur Rolle eines rechtlichen Betreuers, zusammengestellt von André Krüger

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (aus: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

Die Umsetzung dieser und anderer Grundrechte erfolgt u.a. durch das Betreuungsrecht. (vgl. §§ 1896 ff. BGB)

Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Gericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. (§ 1896 BGB).

Das Betreuungsrecht will betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche Rechtsfürsorge gewährleisten, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung erhalten.

Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers hat nicht zur Folge, daß Betroffene geschäftsunfähig werden.

Der Betreuer hat die ihm übertragenen Aufgaben so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht (§ 1901 BGB.) Er hat deshalb in persönlichen Gesprächen/Kontakten wichtige Angelegenheiten mit dem Betroffenen zu besprechen (Besprechungspflicht) und dessen Wünsche zu beachten (soweit sie dessen Wohl entsprechen) Ist aufgrund des Gesundheitszustandes kein persönliches Gespräch möglich, so muß versucht werden, den mutmaßlichen Willen zu erfahren.

In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. (§1902 BGB)

Rechtshandlungen des Betreuers erfolgen also im Namen des Betreuten.

Der rechtliche Betreuer kann auf den Rechtsgebieten des öffentlichen, aber auch des privaten Rechts tätig werden müssen.

Die Aufgabe eines gerichtlich bestellten rechtlichen Betreuers - als Teil der Rechtsfürsorge - ist die Sicherung und Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts, der Autonomie des betreuten Menschen.

Sie umfaßt Teilaufgaben wie :

- die Herstellung der fehlenden Handlungsfähigkeit (Hilfe) und

- den Schutz des Betroffenen davor, daß er sich wegen seiner fehlenden Fähigkeit zur Selbstbestimmung selbst schädigt. (Schutz)

Damit erfüllt der Staat seine Verpflichtung aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Die Betreuung dient der rechtlichen Gleichstellung betroffener Menschen. Betroffene Menschen leiden an einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung. Sie zählen somit zu den besonders schutzwürdigen Personenkreis kranker und behinderter Menschen.

Einer der vom Gericht beschlossenen Aufgabenkreise des gesetzlichen Betreuers kann z.B. die Vermögenssorge oder/und das Geltendmachen von Ansprüchen auf verschiedene Sozialleistungen sein.

Ansprüche auf Leistungen können sich aus dem Sozialgesetzbuch. (Arbeitslosengeld,Arbeitslosengeld II,Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfen, Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation,Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherungen usw.) ergeben.

Im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches (SGB I) sind die Aufgaben und die sozialen Rechte geregelt.

Dort ist u.a. das Recht auf Sozialhilfe verankert: "Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Leben sichert. (§ 9 SGB I)

Von besonderer Bedeutung, insbesondere für die unter Betreuung stehenden behinderten Personen, sind die Rechte auf Eingliederung behinderter Menschen.

"Wer körperlich, geistig oder seelisch behindert ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat unabhängig von der Ursache der Behinderung ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern, ihm einen seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz in der Gemeinschaft, insbesondere im Arbeitsleben zu sichern. (§ 10 SGB I)

Die Ämter und Behörden sollten Dienstleister für den ratsuchenden Bürger sein. Die Öffentlichkeit erwartet von einer bürgerorientierten Behörde neben der fachlichen zurecht auch die persönliche Leistungsbereitschaft, die sich vor allem im Umgang und Verhalten der dortigen Mitarbeiter zeigt. Die Beratungsqualität und die Zufriedenheit der Bürger auf hohem Niveau zu halten bzw. zu optimieren, sollte besonderes Anliegen sein.

Die Leistungsträger sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten von Leistungen aufzuklären. Jeder hat einen Rechtsanspruch auf Auskunft und Beratung.

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und schnell erhält. (aus § 17 SGB I)

Das Verfahren nach Antragstellung ist in den Verwaltungsverfahrensvorschriften geregelt. Die Vorschriften der Verwaltungstätigkeit der Behörden, welche auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches arbeiten, sind im Zehnten Sozialgesetzbuch (SGB X) geregelt.

Der rechtliche Betreuer wird innerhalb seiner Aufgabenkreise dazu beizutragen, daß Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Er wird demnach - wenn dies der Betroffene selbst nicht kann - in gesetzlicher Vertretung Hilfebedarf mitteilen und u.a. Anträge auf Leistungen und Rehabilitation stellen. (§ 1901 BGB)

Der rechtliche Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen ist Bevollmächtigter im jeweiligen Verwaltungsverfahren- durch staatlichen Hoheitsakt (Betreuerbestellung durch das Betreuunsgericht) -, sofern die Behörde Kenntnis von ihm hat und ein entsprechender Aufgabenkreis vorhanden ist.

Die Verfahrens- und Verfahrenszustellungsvorschriften sind nun durch die Behörde einzuhalten, sonst kommt kein Verwaltungsakt zustande.
Nach dem Zugang des Verwaltungsaktes sollte geprüft werden, ob dieser fehlerhaft ist. Ein Verwaltungsakt ist fehlerhaft, wenn er rechtswidrig ist, d.h. wenn er den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht entspricht und damit nicht im Einklang mit der Rechtsordnung steht. Es wird zwischen formellen Fehlern (Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften) und materiellen Fehlern (der Inhalt des Verwaltungsaktes entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen) unterschieden.

Gegen einen Verwaltungsakt kann das Rechtsmittel eingelegt werden. Durch einen Widerspruch wird das Widerspruchsverfahren in Gang gesetzt. Der angefochtene Verwaltungsakt wird nochmals auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft. Bei schwierigen Rechtsangelegenheiten wird der rechtliche Betreuer für die Durchsetzung der Ansprüche und Rechte der Betroffenen einen Fachanwalt beauftragen.

von Andre Krüger

(C) andre krüger 2007-2017


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